Beschluss-Nummer: 245-XXVIII/2007
Der Kreistag beschließt:
1. Der Entsorgungsvertrag mit der Entsorgungsgesellschaft Landkreis Weimar mbH (EGW) wird unverzüglich bis zum 31.12.2009 verlängert.
2. Die Verträge mit Entsorgern, die vor dem 31.12.2009 enden, werden längstens bis zum
31.12.2009 verlängert. Eine Option auf eine darüber hinausgehende Verlängerung ist
auszuschließen.
3. Die Verträge mit den Entsorgern, die bis zum 31.12.2009 abgeschlossen sind und sich im Falle der Nichtkündigung automatisch verlängern, sind unverzüglich zum 31.12.2009 zu kündigen.
Beschluss-Nummer: 248-XXIX/2007
Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Ausgabe von 117.000,- € in der Haushaltsstelle 72000.94150 zur Rekultivierungsplanung der Deponie Küchelgrube.
Beschluss-Nummer: 249-XXIX/2007
Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Ausgabe von 32.529,00 € in der Haushaltsstelle 02000.50000 für den Austausch eines Heizkessels im Objekt Zimmermannsbau.
Beschluss-Nummer: 250-XXIX/2007
Der Kreistag bestellt für den Fall des rechtswirksamen Vollzugs der Umwandlung des Eigenbetriebs in die Robert-Koch-Krankenhaus Apolda GmbH folgende Personen als Aufsichtsratsmitglieder:
CDU-Fraktion:
Herr Johannes Hertwig
Herr Hermann-Josef Schmitt
Herr Andreas Trübner
Herr Thomas Schinzel
Fraktion DIE LINKE.:
Frau Sigrun Heimbürge
SPD/BA-Fraktion:
Herr Hans-Jürgen Häfner
1 Vertreter des Personalrates
Herr Michael Gröber als externen Sachverständigen.
2. Der Landkreis unterstützt den Bau einer neuen Sporthalle in Bad Berka durch die Stadt Bad Berka mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss bis maximal 1,2 Mio. €, jedoch höchstens einem Drittel der Bausumme (400 T€ in 2007 und 800 T€ in 2008).
3. Der Landkreis verpflichtet sich, den Schulsport am Standort Bad Berka weitestgehend in der neuen Sporthalle der Stadt Bad Berka durchzuführen und mindestens die anteiligen Betriebskosten zu tragen.
4. Im Kreishaushalt 2007 wird eine überplanmäßige Ausgabe im Vermögenshaushalt in der Haushaltsstelle 55000.98200 (Zuschüsse und Investitionen) in Höhe von 400.000 € bereitgestellt. Die Ausgabe wird gedeckt durch die Senkung des Ansatzes im Vermögenshaushalt in der Haushaltsstelle 22502.98200 von 200.000 € auf 0 € und Einsparungen im Gesamthaushalt in Höhe von 200.000 €. Ist eine solche Einsparung nicht in der erforderlichen Höhe möglich und werden die Mittel noch in 2007 benötigt, ist der Fehlbetrag durch eine Kreditaufnahme abzudecken.
5. Bei der Aufstellung und bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes 2008 wird eine Ausgabeermächtigung im Vermögenshaushalt in der Haushaltsstelle 55000.98200 (Zuschüsse für Investitionen) in Höhe von 800.000 € berücksichtigt.
6. Der Landkreis unterstützt die Stadt Bad Berka bei der Einwerbung von Fördermitteln des Landes Thüringen.
7. Dieser Beschluss (Punkte 2. bis 6.) steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Stadtrat der Stadt Bad Berka bis zum 30. September 2007 einen Beschluss zum Bau einer neuen Sporthalle in eigener Trägerschaft fasst.
Beschluss-Nummer: 253-XXIX/2007
Der Kreistag beschließt,
dass bezüglich der im Kreistagsbeschluss 244-XXVIII/2007 bestätigten Vertragstexte die nachfolgenden Änderungen vorgenommen werden:
I. Notarvertrag/Ausgliederungserklärung (Anlage 1)
In Punkt 7a wird (alt) „ergeben sich aus Anlage 11“ geändert in neu „ergeben sich aus Anlage 12“.
II. Gesellschaftsvertrag (Anlage 2)
In § 6 Abs.1 wird Satz 2 angefügt: „Die Geschäftsführer vertreten die Gesellschaft jeweils allein.“
§ 6 Abs. 5 wird ersatzlos gestrichen.
§ 9 Abs. 3 werden die Sätze 7,8 und 9 ersatzlos gestrichen.
In § 9 Abs. 4 wird in Satz 1 nach „… an der Abstimmung beteiligt“ angefügt „und der Sachverhalt keiner Aussprache bedarf“.
Beschluss-Nummer: 254-XXIX/2007
Der Kreistag beschließt:
Der Landrat wird beauftragt, im Zuge der Umwandlung des Eigenbetriebes in die Robert -Koch-Krankenhaus Apolda GmbH gemäß § 6 Abs.1 des Gesellschaftsvertrages den Ärztlichen Direktor, Herrn Dr. med. Wolfgang Frosch, und den Verwaltungsleiter, Herrn Uwe Koch, zu Geschäftsführern der Gesellschaft zu bestellen.
Beschluss-Nummer: 255-XXIX/2007
Der Kreistag beschließt:
Gemäß § 6 Ziffer 12 der Krankenhausbetriebssatzung für das Robert-Koch-Krankenhaus Apolda wird der geänderte Jahresabschluss 2003 entsprechend den vorliegenden Anlagen festgestellt.
Weiterhin wird die Betriebsleitung des Robert-Koch-Krankenhauses Apolda für das Geschäftsjahr 2003 entlastet.
Beschluss-Nummer: 256-XXIX/2007
Der Kreistag beschließt:
Gemäß § 6 Ziffer 12 der Krankenhausbetriebssatzung für das Robert-Koch-Krankenhaus Apolda wird der geänderte Jahresabschluss 2004 entsprechend den vorliegenden Anlagen festgestellt.
Weiterhin wird die Betriebsleitung des Robert-Koch-Krankenhauses Apolda für das Geschäftsjahr 2004 entlastet.
Beschluss-Nummer: 257-XXIX/2007
Der Kreistag beschließt:
Gemäß § 6 Ziffer 12 der Krankenhausbetriebssatzung wird für das Robert-Koch-Krankenhaus Apolda der Jahresabschluss 2005 entsprechend den vorliegenden Anlagen festgestellt.
Weiterhin wird die Betriebsleitung des Robert-Koch-Krankenhauses Apolda für das Geschäftsjahr 2005 entlastet.
Beschluss-Nummer: 258-XXIX/2007
Der Kreistag beschließt:
Gemäß § 6 Ziffer 12 der Krankenhausbetriebssatzung wird für das Robert-Koch-Krankenhaus Apolda der Jahresabschluss 2006 entsprechend den vorliegenden Anlagen festgestellt.
Weiterhin wird die Betriebsleitung des Robert-Koch-Krankenhauses Apolda für das Geschäftsjahr 2006 entlastet.
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